Rheinberg, natürlich niederrheinisch

Bekanntmachung

Pressemeldung vom 02.10.2019

über die beantragte Umnutzung und den Umbau eines Kindergartens zur Tagespflege

 

Mit Datum vom 18.09.2019 ist die Umnutzung und der Umbau eines Kindergartens zur Ta-gespflege bei der unteren Bauaufsicht der Stadt Rheinberg beantragt worden.
Das Objekt befindet sich An der St.-Anna-Kirche 1a in 47495 Rheinberg (Stadt Rheinberg, Gemarkung Rheinberg, Flur 10, Flurstück 4375).
Der Bauantrag liegt gem. § 72 Abs. 3 Satz 2 Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen 2018 (BauO NRW 2018) aufgrund der Lage des Objektes innerhalb des angemessenen Sicher-heitsabstands eines Betriebsbereichs im Sinne des § 3 Abs. 5a und 5c Bundesimmissions-schutzgesetz (sog. Störfallbetrieb) in der Zeit

 

vom 04.10.2019 bis einschließlich 04.11.2019

 

im Stadthaus Rheinberg, Kirchplatz 10, Fachbereich Stadtentwicklung, Bauordnung und Umwelt, Zimmer 233, während der folgenden Dienstzeiten sowie nach vorheriger Terminab-sprache unter der Tel.-Nr. 02843/171-418 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

 

montags von 09.00 - 11.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr
dienstags von 09.00 - 11.00 Uhr
mittwochs von 09.00 - 11.00 Uhr
donnerstags von 13.00 - 17.00 Uhr
freitags von 07.00 - 11.00 Uhr

 

Personen, deren Belange berührt sind, und Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in der Fassung der Be-kanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290) erfüllen (betroffene Öffentlichkeit), können Einwendungen bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist erheben.
Mit Ablauf der Frist sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen ausgeschlossen. Der Aus-schluss von umweltbezogenen Einwendungen gilt nur für das Genehmigungsverfahren.

 

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntma-chung ersetzt werden.

 

Bekanntmachungsanordnung:

 

Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 72 Abs. 3 Satz 2 Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen 2018 (BauO NRW 2018) vom 21.07.2018, des § 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV NRW 1981 S. 516) und des § 16 der Hauptsatzung der Stadt Rheinberg vom 14.10.2004 in den jeweils zurzeit geltenden Fassungen.

 

Rheinberg, den 02.10.2019

 

Stadt Rheinberg

 

Tatzel
Bürgermeister