Rheinberg, natürlich niederrheinisch

Elternbeiträge für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder, Kindertagespflege und Offenem Ganztag

Pressemeldung vom 24.03.2020

Nach der Satzung der Stadt Rheinberg über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der vorgenannten Betreuungsangebote haben die Eltern im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen monatlichen öffentlich-rechtlichen Elternbeitrag zu den Jahresbetriebskosten zu entrichten.


Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ab 16.03.2020 ein Betretungsverbot für die o.g. Betreuungseinrichtungen erlassen. Es werden aktuell nur noch die Kinder von Eltern in sogenannten Schlüsselpositionen betreut. Oberstes Ziel ist dabei die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Für die von der Schließung betroffenen Eltern entsteht durch den Ausfall der Betreuungsleistung eine erhebliche organisatorische Belastung.


Obwohl die Jahresbetriebskosten für die Betreuungsangebote weiterlaufen, soll eine Erstattungsregelung der gezahlten Elternbeiträge für die Corona bedingten Ausfallzeiten in der Betreuung geprüft werden. Die Entscheidung hierüber wird zu einem späteren Zeitpunkt getroffen, wenn absehbar ist, wie lange die Betreuungseinrichtungen tatsächlich einem Betretungsverbot unterliegen. Hiermit werden sich der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Rheinberg beschäftigen, sobald sie wieder tagen können. Die Stadt Rheinberg erwartet zur Umsetzung allerdings auch eine landeseinheitliche Empfehlung.


Bis dahin bleibt die derzeit bestehende Beitragspflicht zunächst weiter bestehen. Die Stadt versichert, dass bei einer entsprechenden Entscheidung sofort die Elternbeiträge ausgesetzt bzw. zeitnah erstattet werden. Bis dahin bittet die Elternbeitragsstelle des Jugendamtes von Anfragen und Anträgen abzusehen. Eine ggfs. zu treffende Regelung wird auf alle Eltern, die vom Betretungsverbot betroffen sind, angewandt werden.

 

Es wird darum gebeten, in der nächsten Zeit die Homepage der Stadt Rheinberg und die aktuelle Presse im Blick zu behalten. In diesen Medien wird eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit den Elternbeiträgen bekannt gegeben werden.

 

Die Stadt bittet um Verständnis.